Neue luftrechtliche Regeln

1.07.2007

Der Bundesrat verabschiedete am 30. März 2007 die zweite Änderungsverordnung zu den luftrechtlichen Vorschriften für Luftfahrtpersonal. Geändert werden die Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) und die Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV). Außerdem wird die neue Tauglichkeitsvorschrift nach JAR-FCL 3 in Kraft gesetzt werden. Diese Verordnung ist am 1.7.07 inkraftgetreten.

Für die Luftsportler werden einige Erleichterungen umgesetzt. Im folgenden wird auf die für die Luftsportler wichtigsten Änderungen hingewiesen.

Änderungen in der LuftVZO:

Ø      Der Nachweis der Tauglichkeit Klasse 2 muss jetzt bei Segelflugschülern erst vor dem ersten Alleinflug vorliegen. (§ 24 Abs. 5 LuftVZO). Der Bewerber um eine Segelfluglizenz ist darauf hinzuweisen, dass eine Lizenz nur bei nachgewiesener Tauglichkeit erteilt werden kann.

Ø      Piloten, denen bei einer Klasse-2-Untersuchung zunächst eine Untauglichkeit bescheinigt wurde, können sich jetzt einer Begutachtung durch einen Fliegerarzt der Klasse 1, davon gibt es über 180 in Deutschland, unterziehen. Lautet dieser Befund dann tauglich, kann der Fliegerarzt der Klasse 1 sogleich das Tauglichkeitszeugnis ausstellen (§ 24c). Der behördliche und teure Weg über die Luftfahrtlandesbehörde und das Luftfahrt-Bundesamt wurde damit aufgehoben.

Ø      Gültigkeit eines Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 beträgt jetzt:
60 Monate bis zum vollendeten 40. Lebensjahr,
24 Monate bis zum vollendeten 60. Lebensjahr,
danach 12 Monate

(§ 24d Abs. 2).

Ø      Die Forderung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem  Luftsicherheitsgesetz §7 wurde in §24 Abs 2 eingearbeitet als Voraussetzung für die Ausbildung auf den im Luftsicherheitsgesetz hierfür festgelegten Luftfahrzeugarten. Bei den anderen Luftfahrzeugarten (z.B. Segelflugzeugen einschliesslich Segelflugzeugen mit Hilfsantrieb und Ultraleichtflugzeugen) genügt ein Führungszeugnis. (siehe hierzu auch §24 Abs 5)
Die gleichen Voraussetzungen sind auch bei der Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz (bei Ablauf des Datums in Feld IX) nachzuweisen (§26a)

Ø      Durch den neuen §26b wird jetzt auch das Mitführen des Tauglichkeitszeugnisses festgeschrieben.


Änderungen in der LuftPersV.

Ø      Die Voraussetzungen für den Erwerb der JAR-FCL Lizenz für Inhaber einer Lizenz nach §1 LuftPersV werden jetzt mit den Voraussetzungen zum Erwerb der CVFR Berechtigung nach §82 gleichgesetzt (§5 LuftPersV)

Ø      In § 39 wird klargestellt, dass man mit der Segelfluglizenz Segelflugzeuge wie auch Segelflugzeuge mit Hilfstriebwerk betreiben kann. Das heißt, das Führen so genannter "Turbos" bedarf keiner zusätzlichen Ausbildung oder Berechtigung. Wird ein Segelflugzeug mit Hilfsantrieb im Eigenstart betrieben, ist selbstverständlich weiterhin der Besitz der eingetragenen und gültigen Startart „Eigenstart“ Pflicht (§ 40 Nr. 4).

Ø      Es wird jetzt klargestellt, dass die Ausbildung zum Führen von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichtflugzeugen in einer registrierten Ausbildungseinrichtung mit der dazu erforderlichen Anmeldung erfolgen muss. (§42 Abs 4 Nr.2). Dies gilt insbesondere auch für Anwärter, die bereits eine andere Pilotenlizenz haben.

Ø      Die Berechtigung für kontrollierten Sichtflug (CVFR, §82) und für den Nachtflug (§83) wurden wieder in die LuftPersV aufgenommen. Sie können erworben werden von Inhabern von Erlaubnissen für Privatflugzeugführern, Hubschrauberführern und Segelflugzeugführern mit der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler.

Ø      Die eingetragene Schleppberechtigung darf jetzt ausgeübt werden, wenn 10 Schleppflüge der jeweils eingetragenen Art (Schleppen von Luftfahrzeugen oder Schleppen von Gegenständen) in den letzten 24 Monaten nachgewiesen werden (§84 Abs. 5). (Die Schlepps auf den verschiedenen Flugzeugklassen können wie bisher zusammengezählt werden).

Ø      Für Fluglehrer wurde der Begriff „ausreichende Flugerfahrung“ in § 96 Abs. 2 neu definiert, indem 20 Stunden Flugerfahrung in der Klasse oder Muster gefordert werden, ehe ein Fluglehrer auf dem entsprechenden Luftfahrzeug ausbilden darf. Wichtig dabei: Bei Segelflugzeugen, aerodynamisch gesteuerten UL und Reisemotorseglern wird nicht nach Mustern im Sinne der LuftPersV unterschieden, d.h. alle Segelflugzeuge und Reisemotorsegler sind ein Muster innerhalb ihrer Klasse.

Ø      Bei der Verlängerung von Lehrberechtigungen gemäß LuftPersV kann jetzt das Fortbildungsseminar innerhalb der 3-jährigen Gültigkeitsperiode anstatt nur der letzten 12 Monate abgeleistet werden, wie es auch schon bei Lehrberechtigungen gemäß JAR-FCL der Fall ist. Bei Erneuerungen muß es in den letzten 12 Monaten vor der Erneuerung besucht werden (§96 Abs 4 Nr. 2).

Ø      Die Dokumentation der Flugzeit als Blockzeit ist jetzt auch in die LuftPersV übernommen worden (§ 120). Diese ist wie folgt definiert: „Zeit des Herausrollens aus der Parkposition zum Zwecke des Fluges bis zum wieder Hereinrollen in die Abstellposition.“

Ø      Bei Mitnahme von Fluggästen bei Flügen nach Sichtflugregeln bei Nacht muss jetzt in Angleichung an JAR-FCL ein  (anstatt zwei) der in den letzten 90 Tagen nachzuweisenden Starts bei Nacht durchgeführt worden sein (§122 Abs 2).

Ø      Nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres darf die gewerbsmäßige Beförderung von Fluggästen nur beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden, nach Vollendung des 65 Lebensjahres auch hier nicht mehr. (§127 neu). Dies gilt insbesondere auch für Ballonpiloten mit einer Lizenz gemäß §46 Abs. 5 (gewerbsmäßige Beförderung von Fluggästen).

Ø      Durch Streichung des §128 Abs. 11 besteht nicht mehr die Bedingung, dass die praktische Prüfung spätestens 12 Monate nach Abschluss der theoretischen Prüfung erfolgen muss. Es gilt weiterhin nach §128 Abs 10, wonach die theoretische Prüfung 24 Monate gültig ist, d.h. zwischen Abschluss der theoretischen Prüfung und praktischer Prüfung können jetzt bis zu 24 Monate liegen.

Ø      Die zuständige Stelle kann eine Berechtigung, deren Gültigkeit nicht länger als drei Monate abgelaufen ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung erneuern, wenn die rechtzeitige Verlängerung aus vertretbaren Gründen unterblieben ist und diese Gründe glaubhaft gemacht werden (§130).

Ø      Der in den deutschen Lizenzen eingetragene verwirrende Satz "Der Inhaber der Lizenz ist berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland eingetragene Luftfahrzeuge im Umfang der Lizenz zu führen." wurde ersatzlos gestrichen (Muster Feld IX).

 

Änderungen in der JAR-FCL 3

Ø      Mit der LuftVZO wird die geänderte Tauglichkeitsvorschrift JAR-FCL 3 in Kraft gesetzt. Geprägt ist diese Vorschrift vor allem durch Erleichterungen im Bereich des Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2:

Ø      JAR-FCL 3040 (c)
Es ist nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben, eine Beurteilung des AMC oder AME einzuholen, wenn bestimmte Krankheiten vorlagen und die ärztliche Behandlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

Ø      JAR-FCL 3340 (b) Refraktionsfehler:
Begrenzung Erstuntersuchung +5/- 8 Dioptrien. Bei einer Wiederholungsuntersuchung gibt es damit praktisch keine Begrenzung, wenn keine Augenkrankheit vorliegt, allerdings müssen bei Sehschwächen Kontaktlinsen oder Brillen mit hoch brechendem Glas getragen werden. Der beidäugige Visus muss mit oder ohne Korrektur mindestens 1,0 betragen.

Ø      Nicht mehr automatisch zur Untauglichkeit führen:
- Fehler beim Binocularsehen
- wenn das Gesichtsfeld beeinträchtigt ist und keine schwerwiegenden Probleme auftauchen
- Augenoperationen (z.B. Lasern)

Ø      Farbsehen:
- Bei VFR-Flügen am Tage wird bei beeinträchtigtem Farbsehen trotzdem auf flugtauglich plädiert.